UNI Global Union und IGB fordern Norwegens Ölfonds auf, Unternehmen in illegalen Siedlungen im Westjordanland auszuschließen

12.03.20

UNI Global Union und IGB fordern Norwegens Ölfonds auf, Unternehmen in illegalen Siedlungen im Westjordanland auszuschließen

UNI Global Union und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), zwei der größten Gewerkschaftsorganisationen der Welt, fordern den norwegischen Government Pension Fund Global, kurz „der Fonds“, auf, seine Richtlinien zu ändern und zu erklären, dass Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen im besetzten Palästina tätig sind, die ethischen Anforderungen des Fonds nicht erfüllen, darunter 28 Unternehmen, die derzeit Teil des Fonds-Portfolios sind.

Der von UNI-Generalsekretärin Christy Hoffman und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow unterzeichnete Brief, der heute dem Ausschuss zur Überprüfung der ethischen Richtlinien des Fonds vorgelegt wurde, folgt dem jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros über die Geschäftstätigkeit in illegalen Siedlungen und der Herausgabe einer Datenbank seitens der UNO, in der 112 Unternehmen, die im besetzten Palästina tätig sind, aufgelistet sind.

Die globalen Gewerkschaften unterstützen auch die Empfehlungen der Norwegian People’s Aid und der norwegischen Gewerkschaft der Kommunal- und Allgemeinangestellten, die den Fonds auffordern, seine ethischen Richtlinien anzupassen, um sicherzustellen, dass seine Investitionen keine völkerrechtswidrigen Praktiken unterstützen oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

„Investitionen in Unternehmen, die von der illegalen Beschlagnahmung, Besetzung und Besiedlung palästinensischen Landes profitieren, stehen im Widerspruch zu den hohen ethischen Standards, die Norwegens Government Pension Fund Global anstreben“, so Christy Hoffman. „Die Praktiken des Fonds sollten sich an dem globalen Konsens zur Unterstützung der Suche nach Frieden zwischen Israel und Palästina orientieren.“

Der IGB begrüßte die Herausgabe einer Datenbank der Vereinten Nationen mit 112 Unternehmen, die in illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land tätig sind. In Palästina wurden unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts zahlreiche Siedlungen errichtet, und die in diesen Siedlungen tätigen Unternehmen sind für ihren Fortbestand unerlässlich.

„Die Veröffentlichung dieser Informationen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine sorgfältige Prüfung von Unternehmen, die illegale Aktivitäten auf palästinensischem Land unterhalten. Diese Unternehmen haben sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht und ungestraft gehandelt. Sie müssen ihre illegale Präsenz beenden, und die Palästinensische Autonomiebehörde sollte die zig Millionen Dollar an Steuern erhalten, die ihr geschuldet werden, aber die sie nie erhalten hat. Jetzt, da die Datenbank öffentlich

ist, werden Gewerkschaften in der ganzen Welt auf Maßnahmen drängen“, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Mit einem Vermögen von über 1 Billion USD, darunter 1,4 % der weltweiten Aktien und Anteile, ist der norwegische Government Pension Fund Global der größte Staatsfonds der Welt und im Hinblick auf „sozial verantwortliche Investitionen“ ein Vorbild für viele andere auf der Welt. Der Fonds wird von der Norges Bank verwaltet und arbeitet nach den vom Ethikrat empfohlenen ethischen Richtlinien für Beobachtung und Ausschluss.