Solidarität mit den Beschäftigten in den österreichischen Sozialversicherungen und deren Gewerkschaften (GPA-djp und vida)

UNICARE Europa vertritt Gewerkschaften in der Pflege- und Sozialversicherung europaweit. Da der private Pflegebereich sich schnell verändert, koordinieren wir Pflegekräfte und ihre Gewerkschaften in ganz Europa. Unsere Ziele sind es gewerkschaftliche Macht aufzubauen, mit Entscheidungsträgern eine Stimme zu haben, sowie hochwertige Pflege und Qualitätsjobs für alle sicherzustellen. Aus diesem Grund lehnen wir die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Zerschlagung der Unfallversicherung AUVA in Österreich ab. Die 200 000 gesammelten Unterschriften setzen ein starkes erstes Zeichen gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Regierung und zeugen von großem gesellschaftlichen Unmut. Frédéric Favraud, Präsident von UNICARE Europa sagt: “Dieser Angriff wendet sich direkt gegen die österreichischen Gewerkschaftsbewegung, da die Regierung versucht die gewerkschaftliche Mehrheit in den Gremien abzuschaffen. Damit zeigt die Regierung, dass sie dazu bereit sind, die Sozialpartnerschaft aufs Spiel zu setzen.” Die Verkündung der schwarz-blauen Regierung die 21 Versicherungen auf 5 zu reduzieren und 1 Milliarde Euro einzusparen lehnen wir wie unsere österreichischen KollegInnen auch ab. Diese so genannten Reformen, die Kanzler Sebastian Kurz als alternativlos darstellt und zeitgleich als “eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs” bezeichnet, sind weder durchgerechnet noch zukunftsträchtig. Oliver Röthig, Regional Secretary UNI Europa sagt: “Wir sprechen in Europa von der Schaffung einer sozialen Säule und hier wird sie abgeschafft. Das Sozialversicherungssystem ist eine soziale und ökonomische Errungenschaft. Die schwarz-blaue Regierung will das Rad der Zeit zurück drehen. Dabei kämpfen die Beschäftigten jeden Tag für die Verbesserung des Systems. Falls Ihr in den Arbeitskampf tretet, könnt ihr auf unsere Unterstützung zählen.” Der ÖGB hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass dies eine “Enteignung der versicherten Arbeitnehmer” sei. Wenn die Regierung behauptet, dass dies alles ohne Einsparungen bei Patienten passieren kann, verbreitet sie nichts anderes als ‘Fake News’. Beim Sparkpaket von rund 500 Millionen in der AUVA geht es zwar darum Verwaltungspersonal einzusparen, obwohl sie genaus wissen, dass die Mehrzahl der AUVA-Beschäftigten direkt am Patienten arbeitet, und jede private Versicherung viel höhere Verwaltungskosten hat. Die Zerschlagung der AUVA wird schwerewiegende Folgen für Beschäftigte haben, da sie weiterhin einen wichtigen Schutz und zentrale Sicherungsfunktion im Fall von Arbeitsunfällen bietet. Mit diesen Plänen spielt die Regierung mit Feuer. Wir begüßen Eure Pläne ein breites gesellschaftliches Bündnis der Koalitionregierung entgegenzusetzen und versprechen Euch zu helfen.