Die Europäische Kommission muss Amazons Versuch zurückweisen, die Wettbewerbsuntersuchung zum Scheitern zu bringen

13.09.22

Die Europäische Kommission muss Amazons Versuch zurückweisen, die Wettbewerbsuntersuchung zum Scheitern zu bringen

Amazon versucht, die Untersuchung der Europäischen Kommission über seine Wettbewerbspraktiken zu stoppen. Zusammen mit einer Koalition von Organisationen des öffentlichen Interesses, die vom Balanced Economy Project angeführt werden, hat UNI Europa die Europäische Kommission aufgefordert, das Ultimatum von Amazon abzulehnen.

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, gegen Amazon wegen Praktiken, die den fairen Wettbewerb untergraben, zu ermitteln, versuchte Amazon, einen Deal zu machen. Es schlug vor, dass die Kommission ihre Ermittlungen einstellt und das Unternehmen sich im Gegenzug zu bestimmten Punkten verpflichtet.

Die EU-Kommission hat zu Recht reagiert, indem sie Amazons Deal-Vorschlag veröffentlichte und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gab, ihn zu kommentieren. Zusammen mit dem Balanced Economy Project und einer Koalition von Organisationen des öffentlichen Interesses hat UNI Europa eine Rückmeldung auf die Aufforderung der Europäischen Kommission zur Stellungnahme eingereicht.  

Die vorgelegte Analyse zeigt, dass die von Amazon gestellten Bedingungen keine echten Verpflichtungen sind. Amazon macht nicht viel mehr, als sich zu "verpflichten", die kommenden EU-Rechtsvorschriften einzuhalten.

"Amazon muss sich an die Regeln halten, die von den Regierungen aufgestellt wurden, nicht andersherum. Wir sind stolz darauf, uns dem Balanced Economy Project und anderen Organisationen anzuschließen, um das Manöver von Amazon als billiges Ablenkungsmanöver zu entlarven. Wir lehnen es ab, dass Europa in einen Wilden Westen verwandelt wird. Das Top-Management von Amazon muss begreifen, dass Gesetze nicht optional sind und dass Amazon sie auch nicht machen kann. Wenn sie das Gesetz gebrochen haben, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Der einzige Weg, die Wahrheit über diesen mächtigen Konzern aufzudecken, ist eine gründliche Untersuchung mit dem vollen Gewicht der EU-Institutionen im Rücken", sagte Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa.

Die wahren Kosten der wettbewerbswidrigen Tricks von Amazon

Mit einer Reihe von Untersuchungen, Gerichtsverfahren und Fusionsverboten hat die Europäische Kommission in letzter Zeit den dringend benötigten Schutz des fairen Wettbewerbs verstärkt. Gegenwärtig bewertet die Europäische Kommission die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften durch die Unternehmen jedoch nur anhand der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Preis. UNI Europa fordert die Europäische Kommission auf, bei ihren Bewertungen die wahren gesellschaftlichen Kosten wettbewerbswidrigen Verhaltens zu berücksichtigen.

"Wenn Amazon den fairen Wettbewerb untergräbt und Marktanteile gewinnt, weitet es auch seinen konfliktträchtigen Arbeitsansatz aus. Dieser Mammutkonzern setzt die Arbeitsbedingungen der Menschen in der EU massiv unter Druck. Die Europäische Kommission muss zeigen, dass ihr die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen und diese direkten Auswirkungen berücksichtigen", so Oliver Roethig.

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