Freiheit für Myanmars inhaftierte Gewerkschafter!

VertreterInnen von UNI Global Union, IndustriALL Global Union, IUF und Public Services International versammelten sich heute vor den Vereinten Nationen in Genf, um die Freilassung inhaftierter GewerkschafterInnen und die Anerkennung der Regierung der nationalen Einheit von Myanmar durch die UNO zu fordern. Die globalen Gewerkschaften, zu denen auch BWI, ITF und IDWF gehören, gaben die folgende Erklärung ab: 

Genf, 10. Oktober 2022. Globale Gewerkschaften, die 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit vertreten, fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar, insbesondere der mehr als 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die von der Militärjunta seit ihrem Staatsstreich im Jahr 2021 zu Unrecht inhaftiert worden sind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der erfundenen Anklagen gegen alle inhaftierten Demokratieaktivisten, starke Zusicherungen, dass ihre Gesundheit und Sicherheit in den Gefängnissen gewährleistet ist, und ihre rasche und sichere Rückkehr zu ihren Angehörigen.  

Ihre fortgesetzte Inhaftierung ist eine Farce der Justiz und eine Verhöhnung der Demokratie. Die Gewerkschaftsrechte sind weltweit anerkannt und werden durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) garantiert. Es kann nicht hingenommen werden, dass Arbeitnehmer und Gewerkschafter für die Ausübung dieser Rechte zur Verteidigung der Demokratie inhaftiert werden. Menschen- und Gewerkschaftsrechte sind keine Vorschläge - sie sind universelle und unveräußerliche Rechte, die für alle arbeitenden Menschen ohne Diskriminierung und/oder Angst vor Repressionen gelten müssen.

Gewerkschaftsrechte können nur in einem Klima der Demokratie gedeihen. Sie können nur unter Regierungen wachsen und gedeihen, die sich für demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Daher bekräftigen die globalen Gewerkschaftsföderationen ihren Aufruf an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Mandat der Regierung der Nationalen Einheit Myanmars (NUG) als die einzige und wahre demokratische Regierung des myanmarischen Volkes anzuerkennen. Indem wir die NUG anerkennen, schützen wir die Menschen- und Gewerkschaftsrechte der arbeitenden Bevölkerung Myanmars und setzen der brutalen Diktatur der Militärjunta und der falschen Darstellung des Landes vor der internationalen Gemeinschaft ein für alle Mal ein Ende.

Die Global Unions verurteilen auch auf das Schärfste die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Tötungen von Demokratieaktivisten in Myanmar innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Wir fordern die Vereinten Nationen und alle relevanten internationalen Menschenrechtsinstitutionen nachdrücklich auf, in dieser Angelegenheit energische Maßnahmen zu ergreifen und alle für diese Grausamkeiten Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die Gewerkschaften dürfen nicht ruhen, bis alle Gewerkschafter überall auf der Welt frei von Unterdrückung und Missbrauch ihrer Grundrechte sind. Die Demokratie ist das Recht aller arbeitenden Menschen. Wann immer und wo immer es Tyrannei gibt, werden die Gewerkschaften mit Einigkeit und Solidarität reagieren.