13.09.23
Erklärung des Rates der Globalen Gewerkschaften (CGU), 12. September 2023
Der Rat der Globalen Gewerkschaften (CGU), der über den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), die Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUFs) und den Beratenden Gewerkschaftsausschuss bei der OECD (TUAC) mehr als 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, verurteilt die eskalierenden Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der bürgerlichen Freiheiten von Gewerkschaftsführern und -aktivisten durch verschiedene iranische Behörden.
Die CGU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Lehrer, Journalisten, Gewerkschaftsaktivisten, Studentenaktivisten und Frauenrechtsaktivisten, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrestag des außergerichtlichen Todes von Jina Mahsa Amini am 16. September. Wir verurteilen diese Unterdrückung und fordern dringend ihre Beendigung, damit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Lage versetzt werden, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, die ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sind.
Wir sind auch besorgt über den zunehmenden Einfluss der Gasht-e-Irshad ("Sittenpolizei") und deren Durchsetzung des obligatorischen Habid-Gesetzes, um Frauen zu belästigen und ihren Zugang zu Bildung zu verhindern.
Insbesondere die Mitgliedsorganisationen der Bildungsinternationale (EI), der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), namentlich der Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften, die Gewerkschaft der Arbeiter der Teheraner Vorortbusgesellschaft (Vahed Union) und die Vereinigung iranischer Journalisten (AoIJ), sind unerbittlichen Schikanen, Verhaftungen, längeren Inhaftierungen und Folterungen im Gefängnis ausgesetzt. Angeschlossene Organisationen, einzelne Führungskräfte und Beschäftigte in den Sektoren verschiedener globaler Gewerkschaften berichten von ähnlichen Verstößen, darunter:
Wir fordern die iranischen Behörden auf, die internationalen Arbeitsnormen, insbesondere die Vereinigungsfreiheit, zu respektieren und sicherzustellen, dass die Grundsätze der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Würde und der Fairness vorherrschen. Die CGU bringt ihre besondere Solidarität mit den Frauenrechtlerinnen in ihrem Kampf für eine demokratische und säkulare Gesellschaft zum Ausdruck.
Wir sind uns einig in unserem Engagement für die Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern, Frauen, Erziehern, Journalisten, Rechtsverteidigern und Aktivisten im Iran und in der ganzen Welt.