Global Unions verurteilen die eskalierenden Verletzungen der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie der bürgerlichen Freiheiten im Iran

Erklärung des Rates der Globalen Gewerkschaften (CGU), 12. September 2023

Der Rat der Globalen Gewerkschaften (CGU), der über den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), die Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUFs) und den Beratenden Gewerkschaftsausschuss bei der OECD (TUAC) mehr als 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, verurteilt die eskalierenden Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der bürgerlichen Freiheiten von Gewerkschaftsführern und -aktivisten durch verschiedene iranische Behörden.

Die CGU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der repressiven Maßnahmen gegen Lehrer, Journalisten, Gewerkschaftsaktivisten, Studentenaktivisten und Frauenrechtsaktivisten, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrestag des außergerichtlichen Todes von Jina Mahsa Amini am 16. September. Wir verurteilen diese Unterdrückung und fordern dringend ihre Beendigung, damit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Lage versetzt werden, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Iran zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, die ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sind.

Wir sind auch besorgt über den zunehmenden Einfluss der Gasht-e-Irshad ("Sittenpolizei") und deren Durchsetzung des obligatorischen Habid-Gesetzes, um Frauen zu belästigen und ihren Zugang zu Bildung zu verhindern.
 

Insbesondere die Mitgliedsorganisationen der Bildungsinternationale (EI), der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), namentlich der Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften, die Gewerkschaft der Arbeiter der Teheraner Vorortbusgesellschaft (Vahed Union) und die Vereinigung iranischer Journalisten (AoIJ), sind unerbittlichen Schikanen, Verhaftungen, längeren Inhaftierungen und Folterungen im Gefängnis ausgesetzt. Angeschlossene Organisationen, einzelne Führungskräfte und Beschäftigte in den Sektoren verschiedener globaler Gewerkschaften berichten von ähnlichen Verstößen, darunter:

• Angriffe auf und Entlassung von Lehrern und Gewerkschaftsaktivisten: Die ungerechtfertigten Angriffe auf und die Entlassung von Lehrern und Gewerkschaftsaktivisten im Iran gefährden ernsthaft deren Lebensunterhalt; körperliche und psychologische Folter während der Haft, einschließlich der öffentlichen Verbreitung erzwungener "Geständnisse"; Inhaftierung unter willkürlichen und unbestimmten Strafen, unter entsetzlichen Bedingungen und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.
• Angriffe auf Arbeitnehmerversammlungen und friedliche Demonstrationen, Einschüchterung von Gewerkschaftsaktivisten, Journalisten und protestierenden Arbeitnehmern, willkürliche und fristlose Entlassungen, Verhaftung von Gewerkschaftsaktivisten und strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Anklagen wie "Störung der öffentlichen Ordnung", "Propaganda gegen den Staat" und "Handeln gegen die nationale Sicherheit", die mit schweren Strafen, einschließlich der Todesstrafe, geahndet werden können;
• Verhinderung der freien Verbreitung von Nachrichten über Gewerkschaftsaktivitäten; Sabotage gutgläubiger Gewerkschaften durch die Einrichtung paralleler, vom Regime unterstützter Gremien und Angriffe auf Versuche von Gewerkschaften, öffentliche Veranstaltungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem 1. Mai, durchzuführen;
• Verletzung der Rechte von Gefangenen: Alle Inhaftierten, einschließlich aktiver Gewerkschafter, müssen mit dem Respekt und der Würde behandelt werden, die das Völkerrecht vorschreibt. Illegal inhaftierte Lehrer, Studenten, Gewerkschaftsaktivisten und Menschenrechtsverteidiger müssen freigelassen werden. Folter sollte aus allen Haftanstalten verbannt werden.
• Druck auf die Familien von Gewerkschaftsführern: Der eskalierende Druck auf die Familien von Aktivisten ist eine äußerst beunruhigende Entwicklung. Die Familien verdienen es, in Frieden zu leben, frei von der Angst vor Repressalien.
• Das Recht, Gewerkschaftsversammlungen zu organisieren und abzuhalten: Iranischen Gewerkschaftern muss das Grundrecht zugestanden werden, sich zu organisieren und allgemeine Versammlungen abzuhalten, ohne dass ihnen Verfolgung droht.
• Die Feindseligkeit der Regierung gegenüber den Forderungen der Arbeitnehmer: Die Gleichgültigkeit gegenüber den legitimen Forderungen der Arbeitnehmer und Rentner ist ungerecht. Wir sind solidarisch mit allen Arbeitnehmern und Rentnern, die eine gerechte Behandlung und einen würdigen Lebensunterhalt verdienen.

Wir fordern die iranischen Behörden auf, die internationalen Arbeitsnormen, insbesondere die Vereinigungsfreiheit, zu respektieren und sicherzustellen, dass die Grundsätze der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Würde und der Fairness vorherrschen. Die CGU bringt ihre besondere Solidarität mit den Frauenrechtlerinnen in ihrem Kampf für eine demokratische und säkulare Gesellschaft zum Ausdruck.
 

Wir sind uns einig in unserem Engagement für die Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern, Frauen, Erziehern, Journalisten, Rechtsverteidigern und Aktivisten im Iran und in der ganzen Welt.