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Argentinischer Generalstreik zeigt massiven Widerstand gegen die Reformen von Milei und gewinnt weltweite Solidarität 

25.01.24

Argentinischer Generalstreik zeigt massiven Widerstand gegen die Reformen von Milei und gewinnt weltweite Solidarität 

Hunderttausende Argentinier legten am Mittwoch die Arbeit nieder, um gegen die rechtsextreme, antidemokratische Politik des neu gewählten Präsidenten Javier Milei zu protestieren.

Der Generalstreik vom 24. Januar war die bisher größte Demonstration des Widerstands gegen ein schädliches Bündel wirtschaftlicher und politischer Reformen, die der Präsident nach sieben Wochen seiner Amtszeit als "Schocktherapie." Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass die gesetzgeberischen Maßnahmen, das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) und der Gesetzentwurf zur Reform des Staates (bekannt als Omnibus-Gesetz), Jahrzehnte hart erkämpften Schutzes für Arbeitnehmer, für die Umwelt und für die Demokratie selbst im Lande rückgängig machen würden.

Wir werden den Kampf fortsetzen, bis die DNU fällt und das Omnibus-Gesetz abgelehnt wird", erklärte der Generalsekretär der CGT und UNI-Mitgliedsorganisation FATSA, Héctor Dáer, während einer Massenkundgebung auf der Plaza del Congreso in Buenos Aires. Dáer ist auch Präsident von UNI Americas.

Der Generalstreik fand nicht nur in Argentinien breite Unterstützung, sondern rief auch in der ganzen Welt Solidarität hervor.

Der Council of Global Unions, der Arbeitnehmer in rund 170 Ländern vertritt, gab eine Unterstützungserklärung ab:

Wir fordern die argentinische Regierung auf, keine einseitigen Gesetzesvorschläge mehr zu machen und mit den Gewerkschaften über die Behandlung von Arbeitsfragen zu verhandeln.

Wir unterstützen auch lokale Aktionen, die die argentinischen Gewerkschaften weltweit unterstützen, um aktiv gegen diese regressive Politik vorzugehen, die die Grundlagen einer Demokratie bedroht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie in Argentinien zurückgedrängt wird. Wir müssen jetzt handeln.

UNI Global Die Gewerkschaft sandte ein von Generalsekretärin Christy Hoffman und UNI Americas-Regionalsekretär Marcio Monzane unterzeichnetes Schreiben an Präsident Milei, um den Streik zu unterstützen und die Gesetzesänderungen zu verurteilen:

Die illegalen Reformen, die Ihre Regierung plant, widersprechen klar und deutlich grundlegendem internationalem Recht, wie dem Streik- und Demonstrationsrecht, das in von Argentinien unterzeichneten internationalen Abkommen verankert ist.

Nationale Gewerkschaften in Dutzenden von Ländern gingen ebenfalls auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität, darunter in Brasilien, Belgien, Kanada, Chile, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Deutschland, El Salvador, Mexiko, Peru, Paraguay, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Uruguay.

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