Sieg für die Arbeitnehmermacht in Taiwans öffentlichem Mediensektor

Auf einer Sitzung am 29. Juni stimmten die stimmberechtigten Delegierten der Taiwan Public Television Service Enterprise Union (TPTSEU), einer Mitgliedsorganisation der UNI Global Union, mit überwältigender Mehrheit der Annahme einer neuen Satzung zu, die die Ernennung und Auswahl eines Gewerkschaftsvertreters für den Verwaltungsrat des Taiwan Public Television Service (PTS) regelt.

Die neue Satzung stellt einen außergewöhnlichen Wendepunkt in der siebzehnjährigen Kampagne von TPTSEU dar, die sich für einen gewählten Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat von PTS und für die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Führung und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien in Taiwan einsetzt.  

Das Treffen der TPTSEU wurde möglich, nachdem auf einer Sitzung des Legislativ-Yuan (Taiwans Parlament) am 26. Mai 2023 das Gesetz über das öffentliche Fernsehen (Public Television Act - PTA) geändert wurde, in dem die Rolle, Funktion und Organisation der öffentlich finanzierten Stiftung für den öffentlichen Fernsehdienst festgelegt sind. Das PTA legt auch fest, wie der Verwaltungsrat der Stiftung für den öffentlichen Fernsehdienst (PTS) zusammengesetzt sein sollte.

Die wichtigsten Änderungen, die am 26. Mai vorgenommen wurden, betreffen das zweite Kapitel des PTA, Artikel 13, in dem festgelegt wird, dass einer der 11 bis 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ein Arbeitnehmervertreter sein muss. Der geänderte Artikel bestätigt auch die Befugnis der TPTSEU, einen Arbeitnehmervertreter zu benennen, der als Arbeitnehmer-Direktor bezeichnet wird.

Vor der Änderung, im Jahr 2007, handelte die TPTSEU eine bahnbrechende Vereinbarung mit der Regierung aus, die es der Gewerkschaft erlaubte, einen Vertreter für den Verwaltungsrat zu benennen, der aus 11 bis 15 Mitgliedern besteht.

Die Vereinbarung erfolgte jedoch auf Goodwill-Basis. Der von der TPTSEU benannte Kandidat musste noch vom Überprüfungsausschuss des Legislativ-Yuan bestätigt werden, bevor er als einer der Direktoren bestätigt werden konnte.

Die letzte Änderung des PTA im Jahr 2023 stellt sicher, dass das Recht, einen Arbeitnehmervertreter als Direktor in den Vorstand zu entsenden, gesetzlich anerkannt und institutionalisiert wird.

Hamilton Cheng, der TPTSEU-Vertreter im Medien-, Unterhaltungs- und Kunstausschuss von UNI Asien & Pazifik, sagte: "Dieser Sieg ist ein Meilenstein für uns und stellt sicher, dass das unabhängige und unparteiische Auswahlverfahren unserer Gewerkschaft respektiert wird und die Arbeitnehmer und ihre Vertreter in die Lage versetzt werden, einen aktiven Beitrag zur Steuerung der Medienindustrie zu leisten."

Die taiwanesische PTS ist nach der australischen ABC erst die zweite öffentlich-rechtliche Medienanstalt in Asien und im Pazifik, die auf Empfehlung der Gewerkschaften direkt von den Mitarbeitern geleitet wird.