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Endgültige Verabschiedung der europäischen Sorgfaltspflichtrichtlinie ein Meilenstein, den es zu feiern gilt

24.05.24

Endgültige Verabschiedung der europäischen Sorgfaltspflichtrichtlinie ein Meilenstein, den es zu feiern gilt

Nach jahrelangen Beratungen und hitzigen Verhandlungen haben die EU-Minister heute endlich die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) verabschiedet und damit eine neue Ära der Unternehmensverantwortung eingeleitet. Das Erreichen dieses Meilensteins war ein hart erkämpfter Schritt nach vorn dank der beharrlichen Bemühungen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und fortschrittlichen Europaabgeordneten.

Die Richtlinie eröffnet neue Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen mit einem bedeutenden Fußabdruck in Europa - unabhängig davon, ob sie ihren Hauptsitz in der EU oder im Ausland haben - die Menschenrechte von Arbeitnehmern auf der ganzen Welt achten müssen. Die schätzungsweise 5 400 Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, werden Millionen von Arbeitnehmern in ihren weltweiten Betrieben, ihren Unterauftragnehmern, ihren Tochtergesellschaften und den Arbeitnehmern in ihren globalen Wertschöpfungsketten einbeziehen.

Neben der Einführung einer obligatorischen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in diesem weiten Bereich führt sie auch neue Bestimmungen ein, die über die bestehenden nationalen Sorgfaltspflichtgesetze hinausgehen. Besonders wichtig ist, dass die Gewerkschaften in jedem Schritt des Sorgfaltsprüfungsprozesses eine Rolle spielen. Sie führt auch die Möglichkeit der Durchsetzung durch einen Mix von Maßnahmen ein, einschließlich Aufsichtsbehörden, die Beschwerden entgegennehmen können, und ist die erste Sorgfaltspflichtgesetzgebung, die eine zivilrechtliche Haftung einführt, wenn auch in ihrer Reichweite begrenzt.

Die nationalen Gewerkschaften in Europa müssen Druck auf ihre Regierungen ausüben, um eine solide nationale Gesetzgebung zu gewährleisten, die auch einige Lücken in der Richtlinie schließt.

Oliver Roethig, UNI Europa Regionalsekretär, sagte: "Es ist ein wichtiger Meilenstein, dass die CSDDD endlich auf EU-Ebene verabschiedet wurde. Die Richtlinie zeigt, dass die EU trotz der Einschränkungen eine wichtige Führungsrolle beim Schutz der Arbeitnehmerrechte übernommen hat. Die Gewerkschaften in ganz Europa werden nun wachsam sein, um sicherzustellen, dass die nationale Gesetzgebung die Richtlinie nicht nur konsequent umsetzt, sondern auch die Gelegenheit ergreift, die Messlatte weiter anzuheben."

Christy Hoffman, die Generalsekretärin der Gewerkschaft UNI Global , fügte hinzu: "Dies ist ein enormer und hart erkämpfter Sieg, der vor allem den Arbeitnehmern in den Ländern mit schwachen oder nicht vorhandenen Gesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer zugute kommen wird. Die Auftragnehmer von Amazon, zum Beispiel, werden endlich eine Möglichkeit haben, um Gerechtigkeit zu erlangen. Die Arbeitnehmer, die Kleidung für globale Marken herstellen, werden in der Lage sein, ihre Ansprüche innerhalb der EU geltend zu machen. Für UNI Global Union wird die Umsetzung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu einer der wichtigsten Prioritäten."