Global Unions warnen vor dem Abgleiten Tunesiens in den Totalitarismus

Gemeinsame Erklärung der globalen Gewerkschaften

Eine Kombination aus verfassungswidrigen Gesetzen, die vom tunesischen Präsidenten unterzeichnet wurden, und Verwaltungsanordnungen, die vom Parlamentspräsidenten und den Justizbehörden durchgesetzt wurden, schränken das Recht des tunesischen Volkes, informiert zu werden, die Arbeit der öffentlichen Bediensteten zu kontrollieren und sie zur Rechenschaft zu ziehen, stark ein.

Im September 2022 unterzeichnete Präsident Kais Saied das Gesetzesdekret 54 zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationssystemen. Schnell wurde klar, dass das neue Gesetz darauf abzielt, die Meinungsfreiheit und öffentliche Debatten einzuschränken. Das Gesetz wurde als Waffe eingesetzt, um Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürger zu inhaftieren, zu bedrohen und zu schikanieren, wenn sie ihre Arbeit machen oder kritische Ansichten äußern. Zu den Journalisten, die auf legalem Wege eingeschüchtert und inhaftiert wurden, gehören Mohamed Yassine Jelassi, der Präsident des Syndicat National des Journalistes Tunisiens (SNJT), und der führende Journalist und Gewerkschaftsführer Zied El-Heni.

Am 16. Juni 2023 gab das Parlament bekannt, dass Journalisten nicht mehr über die Arbeit und die Debatten der Parlamentsausschüsse berichten dürfen. Informationen über die Arbeit der Ausschüsse sind nur noch über offizielle Erklärungen des Parlaments erhältlich. Diese Entscheidung wird die Öffentlichkeit daran hindern, die Arbeit des Parlaments zu verstehen, und ihre Möglichkeiten einschränken, die Arbeit der Parlamentarier zu überwachen.

Am 17. Juni 2023 verbot das zum tunesischen Berufungsgericht gehörende Anti-Terrorismus-Gericht den Medien die Veröffentlichung von Nachrichten über 20 Oppositionsführer, Anwälte, Aktivisten und Journalisten, die wegen "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" inhaftiert sind. Dies ist eine willkürliche Entscheidung, die Journalisten und die Öffentlichkeit daran hindert, die Arbeit der Ermittler in einem hochkarätigen Fall zu überprüfen.

Zu Beginn dieses Jahres hat der Rat der Globalen Gewerkschaften seine Solidarität mit den aktiven Gewerkschaftern und führenden Vertretern des nationalen Gewerkschaftsdachverbandes UGTT zum Ausdruck gebracht, die von den tunesischen Behörden verhaftet und schikaniert wurden.

Der Rat der Globalen Gewerkschaften weist erneut darauf hin, dass die systematischen Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Einschränkungen beim Zugang zu Informationen und bei der Kontrolle der Arbeit von Parlament und Justiz sowie die willkürliche Verhaftung von Journalisten und Gewerkschaftsführern ein Beweis dafür sind, dass Tunesien immer mehr in einen Totalitarismus abgleitet. Wir bringen hiermit unsere Solidarität und Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen in Tunesien zum Ausdruck, die für ihre Rechte und für die Zukunft der Demokratie in ihrem Land kämpfen. Wir fordern den Präsidenten, das Parlament und die Justiz auf, den Kurs zu ändern und die Meinungsfreiheit für alle in Tunesien zu gewährleisten.

Die globalen Gewerkschaften, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sind:

• Internationaler Journalistenverband
• Internationale Transportarbeiter-Föderation
• UNI Global Gewerkschaft
• Internationaler Gewerkschaftsbund
• Bildung International
• Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften und verwandter Berufe
• Internationale Bau- und Holzarbeitergewerkschaft
• IndustriALL Global Union
• Beratender Gewerkschaftsausschuss bei der OECD