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Aktualisierung der OECD-Leitlinien positiv, aber weitere Änderungen erforderlich, sagt UNI

04.07.23

Aktualisierung der OECD-Leitlinien positiv, aber weitere Änderungen erforderlich, sagt UNI

UNI Global Die Europäische Union begrüßt viele der kürzlich angenommenen Änderungen an den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen über verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln, ist jedoch enttäuscht, dass die Verfahren zur Durchsetzung der Leitlinien nicht wesentlich verbessert wurden, was eine entscheidende Schwäche des derzeitigen Rahmens darstellt.

Die OECD-Leitsätze wurden seit ihrer Einführung im Jahr 1976 mehrmals aktualisiert, wobei die letzte umfassende Überarbeitung 2011 stattfand. UNI gehört nach wie vor zu den aktivsten Nutzern der Leitsätze, und wir haben oft Fälle vorgebracht, um weitverbreitetes Fehlverhalten von Unternehmen anzusprechen. 

In ihrer Zusammenfassung der Änderungen schreibt die UNI:

"UNI ist erfreut über die Forderung nach einer Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Technologie, die in dieser neuen Ära immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Leitlinien auf alle Arbeitnehmer, nicht nur auf die von multinationalen Unternehmen beschäftigten, ist ebenfalls eine wichtige Änderung. Auch die klare Formulierung des Eingriffs in das Vereinigungsrecht wird begrüßt. 

"Wir sind jedoch enttäuscht, dass unsere Empfehlungen zu den Verfahren weitgehend ignoriert oder nur in sehr kleinen Schritten angegangen wurden."

Das Beharren der OECD auf "Flexibilität" in Bezug auf die Verfahren der NKS bietet den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft die Gelegenheit, Änderungen auf nationaler Ebene zu fordern. Anstatt die Leitsätze aufzugeben, haben wir jetzt die Verantwortung, das 'Beste' noch besser zu machen. Die nationalen Regierungen sollten dazu gedrängt werden, verfahrenstechnische Änderungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, um endgültige Entscheidungen in der Sache mit einem strafferen Vermittlungs- und Entscheidungsprozess und Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu ermöglichen. Wenn genügend NKS nach einem höheren Standard arbeiten, wird bei der nächsten 'Revision' Druck entstehen, die Messlatte für alle höher zu legen."